Verbrauchertipp 20. Februar 2013

Neue Rundfunkbeiträge

Verwirrung löste die neue Rundfunkgebühr bei zahlreichen Verbrauchern aus. Aus der Gebühreneinzugszentrale, kurz GEZ, wurde mit Jahresbeginn der „Beitragsservice ARD, ZDF und Deutschlandradio". Er ist Ansprechpartner für die neuen Rundfunkbeiträge. Eine Erhöhung gab es nach Angaben dieser Stelle nur bei etwa 10 % der Beitragspflichtigen. Die Belastungen könnten nun aber auch niedriger sein oder auf Antrag ermäßigt werden. Wichtig ist, dass in dem Fall jeder selber tätig werden muss. Da der Beitrag für drei Monate abgebucht wird, erfolgt die Belastung automatisch mit dem erhöhten Betrag von 53,94 €. Wer das nicht berücksichtigt, riskiert Überziehungszinsen oder Mahngebühren.

Zwar sei bis Ende letzten Jahres jeder schriftlich über zukünftige Mehrkosten informiert worden, doch viele haben die Änderung erst mit der Abbuchung richtig wahrgenommen. Vor allem wenn bislang eine Befreiung durch das Merkmal RF auf dem Schwerbehindertenausweis bestand, ärgeren sich viele Betroffene. Nun müssen sie einen ermäßigten Beitrag von 5,99 € im Monat bezahlen. Wer Taubblind ist oder Blindenhilfe nach § 72 SGB XII oder § 27 BVG erhält  bleibt befreit. Nach wie vor gibt es auch die Befreiung für Empfänger bestimmter staatlicher Sozialhilfen oder Ausbildungsförderungen. Liegen die Einkünfte wenig über der jeweiligen Bedarfsgrenze könnte die Härtefallregelung greifen. Gegebenenfalls muss ein erneuter Antrag gestellt werden.

Freuen dürfen sich seit Jahresbeginn aber alle, die zwar in einem Haushalt wohnen aber zwei und mehr Beiträge zahlen mussten, z.B. Lebensgemeinschaften und volljährige Kinder mit eigenem Einkommen. Sie brauchen nun nicht mehr extra zahlen und sollten, wenn noch nicht geschehen, umgehend die Befreiung beantragen und zu viel gezahltes Geld zurückfordern. Als Haushalt wird nun jede angemeldete, abgeschlossene Wohnung definiert. Für die ist automatisch ein Beitrag zu entrichten. Mit dieser Regelung ist ein bisher gefürchteter Kontrollbesuch zur Überprüfung der angemeldeten Geräte entbehrlich geworden. Jeder gemeldete Haushalt wird mit dem Stichtag 03.März erfasst und erhält eine Rechnung, sofern bislang noch kein Beitrag entrichtet worden ist.

Das Risiko eines Klageweges sollten diejenigen abwägen, die weder Radio, Fernsehen noch Internetfähiges Gerät besitzen. Neben dem Beitragsservice in Köln gibt es zusätzliche Auskünfte und Hilfe bei den  regionalen Servicestellen der Landesrundfunkanstalten. Anträge können auch online ausgefüllt werden.

www.rundfunkbeitrag.de

zu den Standorten der Beratungsstellen