Befristete Mehrwertsteuersenkung durch Corona! Was sollte der Verbraucher beachten?

 

Vom 01. Juli bis zum 31. Dezember 2020 gilt aufgrund der Corona-Krise eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer. Danach soll wieder der alte Regelsteuersatz Gültigkeit haben.

Während die allgemeine Mehrwertsteuer für z.B. Fernsehapparate, Handwerkerrechnungen oder Kfz-Käufe von 19 % auf 16 % sinkt, gilt nunmehr für Waren des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel, Hygieneartikel oder auch Bücher und Zeitschriften ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 5 % (vorher 7 %). Die Ersparnis für die täglichen Einkäufe liegen somit nur im Cent-Bereich und werden sich nicht unbedingt auswirken. Bei größeren Anschaffungen wie bei dem Kauf eines Autos, eines Wohnmobils, einer Küche, oder bei der Durchführung umfangreicher Renovierungsarbeiten am Haus kann der Verbraucher allerdings richtig sparen.

 

Quelle: Pixabay

 

Besteht ein Anspruch auf die günstigere Mehrwertsteuer?

Die Händler sind nicht verpflichtet, die Mehrwertsteuersenkung an die Verbraucher weiterzugeben. Es steht den Unternehmen also frei, durch Beibehaltung ihrer Preise ihre eigene Gewinnspanne zu erhöhen. Kontrollieren kann man dies ohnehin nur in den Fällen, in denen die Mehrwertsteuer separat ausgewiesen ist. Auf keinen Fall sollten Verbraucher eine selbstständige Reduzierung der Mehrwertsteuer vornehmen. Wenn einseitig Forderungen gekürzt werden, kann man unter Umständen in Zahlungsverzug geraten, was dann rechtliche Konsequenzen hat.  Es wird geraten, mehr noch als bisher, Preise zu vergleichen und gezielt bei den Händlern nach der Weitergabe der Mehrwertsteuersenkung zu fragen.

 

Welcher Steuersatz gilt wann?

Wie sieht die Lage aus, wenn ein Verbraucher im ersten Halbjahr 2020 z.B. Möbel bestellt, diese aber erst im August geliefert und aufgestellt werden? Was passiert mit der Anzahlung, die schon geleistet wurde?

Es kommt grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Ausführung der jeweiligen Leistung oder Teilleistung an. Damit ist weder der Tag der Rechnungsstellung noch der Tag der Zahlung entscheidend. Erfolgen Lieferung und Montage der Möbel erst im August, wird die Leistung auch erst im August ausgeführt und unterliegt dem niedrigeren Steuersatz von 16 %.

Anzahlungen oder Vorauszahlungen spielen für die Anwendung des jeweiligen Steuersatzes keine Rolle, da es immer nur darauf ankommt, wann die entsprechende Leistung ausgeführt wurde. Anzahlungen sichern also keinen Steuersatz. Der Verbraucher hat mit der Anzahlung aber bereits einen höheren Anteil an der Gesamtsumme gezahlt.

Ist jedoch ein Festpreis für die Ware oder eine bestimmte Dienstleistung vereinbart worden, also ein Bruttopreis, in welchen die Mehrwertsteuer bereits einberechnet worden ist, bleibt es bei der ursprünglich vereinbarten Summe, unabhängig vom aktuell geltenden Mehrwertsteuersatz.

 

Was gilt bei Lieferungen?

Bei einer Warenlieferung, die versendet oder befördert wird, ist die Leistung mit Versendung oder Beförderung ausgeführt. Versendet ist eine Ware dann, wenn sie mit einem Dienstleister auf den Weg zum Kunden gebracht wird. Bei der Beförderung übernimmt der Händler selbst den Transport zum Kunden.

Beispiel: Verbraucher V hat im März 2020 bei Autohändler A einen neuen PKW für € 50.000 + 19 % MwSt (€ 9.500) bestellt. Liefertermin wäre eigentlich der 01.06.2020 gewesen, jedoch konnte dieser wegen der Corona-Krise nicht eingehalten werden. Erst am 02.07.2020 erhält A seinen neuen Wagen vom Großhändler geliefert und bringt ihn noch am selben Tag zu Verbraucher V.

Da die Lieferung erst am 02.07. begonnen wurde, gilt hier der Steuersatz von 16 %. Also muss V „nur“ € 8.000 statt € 9.500 Mehrwertsteuer zahlen. Auf der Rechnung hat A nur 16 % auszuweisen.

 

Lieferungen im Online-Handel

Wird die Lieferung verschickt, ist der Zeitpunkt der Leistung das Versanddatum der Ware. Also der Zeitpunkt, an dem die Ware an ein Logistikunternehmen übergeben wird.

 

Quelle: Pixabay

 

Dauerleistungen

Dauerleistungen erstrecken sich über einen längeren Zeitraum. Hierbei muss abgegrenzt werden, ob der Unternehmer eventuell Teilleistungen ausführt. Liegen Teilleistungen vor, wie z.B. bei Miet- oder Leasingverträgen, entsteht die Mehrwertsteuer für die Teilleistungen, die bis zum 30.06.2020 ausgeführt worden sind, mit dem Regelsteuersatz von 19 % bzw. 7 %. Für die Teilleistungen, die zwischen dem 01.07. und dem 31.12.2020 ausgeführt werden, gilt der ermäßigte Steuersatz von 16 % bzw. 5 %.

 

Jahreskarten, Saisonkarten, Abos

Dabei handelt es sich um Vorauszahlungen für eine einheitliche Leistung. Diese wird erst am Ende der Laufzeit ausgeführt. Das bedeutet, dass die Mehrwertsteuer nach den gesetzlichen Grundlagen behandelt wird, die am Ende des jeweiligen Leistungszeitraums entstehen.

Beispiel: Verbraucher V schließt mit einem Verlag P am 20.12.2019 einen Abonnementvertrag über den Bezug einer Tageszeitung für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2020. Im Vertrag ist halbjährliche Zahlung im Voraus vereinbart.

Wegen des einjährigen Bezugszeitraums handelt es sich um eine Dauerleistung. Diese ist Ende des Abonnementverhältnisses erbracht, also am 31.12.2020. Daher ist auf diese Leistung, der am 31.12.2020 geltende ermäßigte Steuersatz von 5 % anzusetzen. Der Tag des Vertragsschlusses über das Abonnement ist nicht relevant. Auch kommt es nicht darauf an, dass V das Gesamtentgelt in zwei Raten entrichtet hat.

Umtausch

Wird zum Beispiel ein Kleidungsstück umgetauscht, so wird die ursprüngliche Lieferung rückgängig gemacht und eine neue Lieferung ausgeführt. Wird das Kleidungsstück nun vor dem Änderungsstichtag erworben und nach dem Stichtag umgetauscht, ist auf die Lieferung des Ersatzkleidungsstücks der zu diesem Zeitpunkt geltende Steuersatz anzuwenden.

 

Versicherungsverträge

Bei der Besteuerung von Versicherungen ändert sich mit der Mehrwertsteuersenkung nichts. Versicherer sind in der Regel von der Mehrwertsteuer befreit. Sie müssen eine eigene Versicherungssteuer zahlen. Diese ist jedoch keine Steuer, wie sie für allgemeine wirtschaftliche Vorgänge erhoben wird. Lebensversicherungen, sowie Kranken- und Sozialversicherungen sind von der Versicherungssteuer befreit.