Gutscheinregelung der Bundesregierung umstritten

Die Maßnahme:

Die Bundesregierung hat eine Gutscheinregelung für ausgefallene Veranstaltungen und Freizeitkurse beschlossen. Dieser Beschluss soll die Folgen der COVID-19-Pandemie abmildern, muss aber noch in der nächsten Sitzung des Bundestages endgültig verabschiedet werden.

Nach bisher geltendem Recht können Inhaber von Eintrittskarten, Saison- oder Jahreskarten die Erstattung der bereits bezahlten Eintrittsgelder von dem Veranstalter oder dem Betreiber einer Freizeitveranstaltung zurückverlangen, wenn die Veranstaltung aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden kann. Voraussetzung ist, dass die Karten vor dem 08. März 2020 gekauft worden sind.

Die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, gibt zu bedenken, dass dadurch Veranstalter und Betreiber mit einer Vielzahl von Rückforderungen konfrontiert seien und zunehmend in Liquiditätsengpässe geraten könnten. Eine ganze Branche mit vielen tausend Arbeitsplätzen sei in Existenznot, da es ja aufgrund der Krise auch kaum zu neuen Einnahmen käme. Eine Insolvenzwelle würde dazu führen, dass die Inhaber von Eintrittskarten oder Nutzungsberechtigungen überhaupt keine Rückerstattung erhalten würden.

Dies soll durch den Gesetzesentwurf vermieden werden, indem Veranstalter von Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstigen Freizeitveranstaltungen sowie Betreiber von Freizeiteinrichtungen wie Museen, Schwimmbädern oder Sportstudios anstelle von Rückerstattungen gleichwertige Gutscheine ausstellen könnten. Ein solcher Wertgutschein könne dann entweder für die Nachholveranstaltung oder für eine andere Veranstaltung eingelöst werden. Gutscheininhaber sollen die Auszahlung des Gutscheinwertes verlangen können, wenn die Annahme eines Gutscheins für sie aufgrund der persönlichen Lebensverhältnisse unzumutbar ist oder der Gutschein nicht bis zum 31.12.2021 eingelöst wird.

Kritik:

Geltende Verbraucherschutzrechte werden durch die Gutscheinlösung ausgehebelt.

Aufgrund der sehr großzügigen Gesetzesformulierung „… oder sonstige Freizeitveranstaltungen …“ fallen beinahe alle kostenpflichtigen Veranstaltungen unter die gesetzliche Regelung. Die Verbraucher tragen dabei das Risiko, im Falle der Insolvenz des Unternehmers auf den Kosten sitzen zu bleiben. Außerdem tragen sie das Preissteigerungsrisiko. Tickets für Nachholveranstaltungen könnten deutlich teurer werden, da zum Beispiel die Mieten für die Veranstaltungsorte eventuell höher ausfallen.

Im Übrigen sind durch die Krise viele Verbraucher aufgrund von Kurzarbeit und anderen Einschränkungen selber in Zahlungsschwierigkeiten und auf eine sofortige Rückzahlung von Geldern angewiesen.

Auch wenn die Möglichkeit besteht, sich den Wert des Gutscheins Ende des Jahres 2021 auszahlen zu lassen, so könnte man dies als zinslosen Zwangskredit der Verbraucher an den jeweiligen Veranstalter sehen.

Jeder Verbraucher soll die Freiheit haben selber entscheiden können, ob und wen er in der jetzigen Krise unterstützen will.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Der Verbraucher hat nach derzeit geltendem Recht zwar einen Anspruch auf Erstattung seiner bereits geleitsteten Zahlungen. Es wird aber dazu geraten, erst einmal mit dem Gang zum Rechtsanwalt bzw. vor das Gericht abzuwarten, bis es eine klare Regelung zu der Gutscheinlösung gibt. Andernfalls besteht die Möglichkeit, dass der Verbraucher auf den Rechtsanwalts- bzw. Gerichtskosten sitzen bleibt.